Rechtsprechung
| SG Stade, 20.10.2008 - S 9 RJ 368/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 424/01
Zulässigkeit der Feststellung von Säumniszuschlägen für einen Zeitraum nach …
Auszug aus SG Stade, 20.10.2008 - S 9 RJ 368/04
Anders als ein Privatgläubiger, der seine Forderung im Falle eines Bestreitens durch den Insolvenzverwalter auf dem Klagewege vor dem Zivilgericht zunächst durchfechten und bestandskräftig feststellen lassen muss, kann die Beklagte im vergleichbaren Fall ihre Forderung durch Bescheiderlass festsetzen und sich auf diese Weise einen vollstreckbaren Titel verschaffen (vgl in einem ähnlichen Fall LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. September 2002 - L 7 AL 424/01 -).